Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.
Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Vosgerau erfolglos mit Beschwerde gegen Correctiv-Bericht
Das Recherchenetzwerk Correctiv muss seine Berichterstattung über das inzwischen berühmte Potsdamer Treffen nicht weiter ändern. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der daran teilgenommen hat, sei nicht unzutreffend oder sinnentstellend wiedergegeben worden, so das OLG Hamburg.*
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LG München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln
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Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
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Diesel-Skandal: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Musterklage gegen Mercedes
Verbraucherschützer haben im Diesel-Musterprozess um Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz einen Teilerfolg erstritten: Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass in bestimmten Dieseln unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Mercedes-Benz hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.
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Cannabis am Steuer: Experten für "konservativen" THC-Grenzwert
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Blockade, aber friedlich
Die Entscheidung des BVerwG zur Einkesselung von Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags widerspricht der bisherigen Ansicht der Verwaltungsgerichte. Dabei stärkt der Senat friedliche Blockade-Versammlungen wie jene der "Klimakleber", meint Jakob Hohnerlein.
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Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiert
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Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
Der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der deutschen Steuerverwaltung und Schweizer Banken ist verfassungsgemäß. Der BFH sieht insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht verletzt.
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Rechtsextremist nicht per se waffenrechtlich unzuverlässig
Vom Verfassungsschutz festgestellte Aktivitäten, die die dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, begründen allein keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das VG Gießen in einem Eilverfahren entschieden.
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Energetische Sanierung: Architekt haftet bei Falschberatung zu Förderungen
Ein Architekt, der bei energetischen Gebäudesanierungen seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zum Erhalt von Fördermitteln berät, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat jetzt das LG Frankenthal entschieden.
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"Der Mensch geht ins Gefängnis, ohne je einen Richter gesehen zu haben"
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Nur Geld, aber keine Rehabilitierung für zwangsgedopte DDR-Sportler
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Wirecard-Prozess vor weiterem Geständnis
Im Wirecard-Prozess verhandelt der mitangeklagte frühere Chefbuchhalter E. mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über einen Deal. Das LG München hat ihm für den Fall einer Verständigung mit einem Geständnis eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren in Aussicht gestellt.
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Einkesselung von Demonstranten bei AfD-Parteitag war rechtens
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Digital Services Act: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen
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"VORSICHT HEISS": Der deutsche "Hot Coffee Case"
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Kurzzeitverträge in der Wissenschaft: Bundeskabinett beschließt Reform
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Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellen
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Verkehrsregeln gelten für alle – auch für Rennradfahrer
Welcher Rennradfahrer kennt die Nackenverspannungen nicht, die durch die vorgebeugte Haltung entstehen? – Eine längere Entspannungspause durch Senken des Kopfes erlaubt die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aber nicht, so das OLG Naumburg: Die Verkehrslage muss man im Blick behalten.
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Innerfamiliär verpachteter Bauernhof: Verringerte Notarkosten bei Weitergabe
Die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe greift laut BGH auch bei Verpachtung ein, falls der Pächter ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird. Die Fortführung von Familienbetrieben solle erleichtert werden.
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Haftstrafen für zwei IS-Mitglieder rechtskräftig
Das OLG Celle hatte im Sommer 2023 zwei Männer unter anderem wegen Propaganda für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der BGH hat die Revisionen der beiden Männer verworfen. Damit ist die OLG-Entscheidung rechtskräftig.
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Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor
Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.
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Prozess um AfD-Einstufung als Verdachtsfall geht im April weiter
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesverfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremistscher Verdachtsfall hatte das OVG Münster die mündliche Verhandlung Mitte März vertagt. Jetzt hat das Gericht weitere 13 Sitzungstage bis zu den Sommerferien festgesetzt.
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"'Mein Herz pumpt. Mein Herz schlägt. Du bist alles was in mir lebt'...
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Wenn der Whistleblower zur Durchsuchung bläst
Darf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er.
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