Rechtsanwaltskanzlei dph 

Ihre Kanzlei in Ebringen bei Freiburg/Br.

 

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

Interessante rechtliche News finden Sie zum Beispiel auf  http://rsw.beck.de/aktuell oder via newsfeed. Bitte beachten Sie hierzu auch den Haftungsausschluss für Inhalte Dritter unter Datenschutz und Impressum.

beck-aktuell Nachrichten

Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Deubel sei zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden. Es sei unschädlich, dass dem nicht eine Tat, sondern mehrere Straftaten zugrunde liegen.



Weiterlesen

Richterbund: Rund 20.000 Strafverfahren mit Corona-Bezug

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).



Weiterlesen

Nach Gerichtstermin: Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am 23.11.2020 nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am 02.12.2020 nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. 



Weiterlesen

Bevollmächtigter Ehemann muss Versicherungsverträge seiner Frau nicht kennen

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und dieser keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.11.2020 entschieden.



Weiterlesen

Umsatzsteuer auf Grundmiete kann auch für Betriebskosten gelten

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart, kann das im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden.



Weiterlesen

"Bild"-Bericht über Lubitz-Grab war nur teilweise zulässig

Die "Bild"-Zeitung hätte keine Fotos vom frischen Grab des Germanwings-Todespiloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen. Damit sei rechtswidrig in die Privatsphäre der klagenden Eltern eingegriffen worden, entschied der Bundesgerichtshof. Der Text dazu war allerdings zulässig, wie aus dem am 20.11.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht.



Weiterlesen

Krankenkasse muss operative Penisbegradigung nicht bezahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten für die Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen. Zwar könne die GKV, wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Eine Penisverkrümmung sei aber kein solcher Ausnahmefall.



Weiterlesen

Nach Gerichtsurteil: Keine Quarantäne mehr für Reiserückkehrer nach Nordrhein-Westfalen

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Gesundheitsministerium des Landes hat die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Urlauber hatte geltend gemacht, Quarantäne nach seiner Rückkehr sei unangemessen, da die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger seien als in seiner Heimat. Die Richter sahen dies genauso.



Weiterlesen

Bundesrepublik haftet nicht für Dieselgate

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer haben keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main 21.10.2020 entschieden. Weder habe Deutschland Unionsrecht unzureichend umgesetzt noch qualifiziert gegen Kontrollpflichten verstoßen. Zudem bezwecke das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte.



Weiterlesen

Neun Jahre Haft für Lkw-Attacke von Limburg

Vor gut einem Jahr kapert ein Mann im Feierabendverkehr einen Lastwagen und fährt an einer Ampel gegen stehende Autos. 18 Menschen werden verletzt. Das Landgericht Limburg sieht darin versuchten Mord und hat den Täter nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ist deutlich mehr als von Staatsanwalt und Verteidigung gefordert. Die Schwurgerichtskammer sah gleich zwei Mordmerkmale erfüllt: Heimtücke und den Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels.



Weiterlesen

Deutsche Sportlotterie muss ihren Betrieb aufgeben

Die Deutsche Sportlotterie (DSL) darf ihren Betrieb nicht weiter aufrechterhalten – auch nicht vorläufig bis zum 30.06.2021. Denn sie erziele zu geringe Erträge und könne nicht wirtschaftlich veranstaltet werden, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das könne zwar eine Einbindung auf den Spielscheinen "Eurojackpot" und "6aus49" der Lotto Hessen GmbH ändern. Diese aber würde gegen das Trennungsgebot von staatlichen und privaten Veranstaltern verstoßen.



Weiterlesen

Bundesrepublik muss Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA genehmigen

Die Bundesrepublik muss eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen. Dies hat die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden. Die Bundesregierung dürfe mit der Erteilung nicht länger warten, um dem klagenden Unternehmen die Option auf ein Patent nicht zu verderben. Die Voraussetzungen für die  Genehmigung seien erfüllt.



Weiterlesen

Bahn muss Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen

Die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Abstellen der Fahrräder sei kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung, für die hier die erforderliche Erlaubnis fehle.



Weiterlesen

Bund muss keine weiteren Millionen für Gorch Fock-Sanierung zahlen

In einem millionenschweren Streit über Sanierungskosten für das Marine-Segelschulschiff Gorch Fock hat das Landgericht Bremen alle Ansprüche einer beteiligten Werft abgewiesen. Die Bredo Dockgesellschaft in Bremerhaven hatte vom Bund 10,5 Millionen Euro für Arbeit und Material gefordert. Sie geht mit dem Urteil vom 20.11.2020 aber leer aus. Auch eine Gegenklage des Bundes wurde abgewiesen. Für den Steuerzahler ist die Sanierung dennoch ein teures Unterfangen.

Weiterlesen

Landesarbeitsminister machen Vorschläge zur Hartz-IV-Reform

Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umzugehen als bisher. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlagen in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher. 

Weiterlesen

Massive Kritik an geplanter Bürger-Identifikationsnummer

Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stieß im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 19.11.2020 auf erheblichen Gegenwind. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.

Weiterlesen

Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 20.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Danach wird das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, die Bezugsdauer befristet bis Ende 2021 auf 24 Monate. Ferner erhalten Arbeitgeber bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 komplett erstattet.



Weiterlesen

Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test

Ein Krankenhaus muss einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, entschied das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.11.2020.



Weiterlesen

Anwaltshaftung – Verjährungsbeginn bei Kenntnis der Voraussetzungen

Sobald eine Mandantin weiß, dass sie durch einen Anwaltsfehler einen Schaden erlitten hat, beginnt die Verjährung für den Schadensersatzanspruch zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.10.2020 entschieden.



Weiterlesen

Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.



Weiterlesen

Baumfällkosten sind auf Mieter umlagefähig

Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, entschied das Landgericht München I am 19.11.2020 und wies die Berufung eines Mieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Die Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.



Weiterlesen

Erwerb und Besitz bestimmter Ausgangsstoffe für Bomben werden stärker reglementiert

Für den unerlaubten Besitz bestimmter Sprengstoff-Bestandteile drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis. Wer gewerbsmäßig mit derartigen Substanzen handelt, muss sogar mit einer fünfjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verhütung von Terroranschlägen hat der Bundestag am 19.11.2020 einstimmig verabschiedet.



Weiterlesen

Bundestag beschließt Vereinfachungen beim Melderegister

Der Bundestag hat am 19.11.2020 eine Reform des Bundesmeldegesetzes verabschiedet. Beim Umzug sollen in Zukunft die Abmeldung, Ummeldung und Neuanmeldung einfacher sein als bisher. Die Reform sieht insbesondere vor, die digitale Anmeldung komplett neu zu konzipieren und sie damit benutzerfreundlicher zu machen. 

Weiterlesen

Personengesellschaftsrecht soll modernisiert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.



Weiterlesen

Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in Werkstatt nicht "haushaltsnah"

Weder die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße noch in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers sind haushaltsnah. Eine Begünstigung entsprechender Ausgaben nach § 35a EStG scheidet damit aus, wie der Bundesfinanzhof klarstellt.



Weiterlesen